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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der H. Nettelbeck KG und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, die H. Nettelbeck KG hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für die H. Nettelbeck KG noch nicht.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung an die H. Nettelbeck KG absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird die H. Nettelbeck KG den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit der H. Nettelbeck KG kommt zustande, wenn die H. Nettelbeck KG dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch die H. Nettelbeck KG gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann die H. Nettelbeck KG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.


§ 3 Widerrufsrecht des Kunden

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an die H. Nettelbeck KG zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40,- Euro trägt der Kunde.

(3) Im Fall des Widerrufs zahlt die H. Nettelbeck KG einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die von der H. Nettelbeck KG bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs die H. Nettelbeck KG die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist die H. Nettelbeck KG berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen im folgenden Fall: bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die im Sinne des § 3 Abs II Nr. 2 des Fernabsatzgesetzes nach Kundenspezifikationen angefertigt sind oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind.


§ 4 Lieferung der bestellten Ware

(1) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet die H. Nettelbeck KG dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der H. Nettelbeck KG an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.

(2) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, die H. Nettelbeck KG hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der H. Nettelbeck KG.


§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Bezahlung erfolgt entweder durch Lastschrift (nur Deutschland) oder Vorkasse . Die H. Nettelbeck KG richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten bleiben oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 7 Gewährleistung für eventuelle Mängel

Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel der H. Nettelbeck KG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der H. Nettelbeck KG zu vertretender Mangel vor, so wird die H. Nettelbeck KG diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.


§ 8 Haftung

Die Haftung seitens der H. Nettelbeck KG nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung der H. Nettelbeck KG auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der H. Nettelbeck KG auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die H. Nettelbeck KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


§ 9 Datenschutz

Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der Unternehmensgruppe der H. Nettelbeck KG sind, ist ausgeschlossen. Die H. Nettelbeck KG ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Mitglieder der Unternehmensgruppe der H. Nettelbeck KG zu übermitteln. Außerdem ist die H. Nettelbeck KG berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.


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